Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Enteignung auf der Grundlage des Bebauungsplans; Bebauungsplanfestsetzung für Grundstücksteil; Nachbarrechte des Grundstückseigentümers gegenüber dem Bauvorhaben eines Dritten; Baugenehmigung für Bolzplatz unter Berücksichtigung der Lärmimmisionen; Ergänzungsgenehmigung ...

• Judicialis

  BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; ; 18. BImSchV § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; 18. BImSchV § 2
  Baugenehmigung für Bolzplatz, Ergänzungsgenehmigung für Ballfanggitter, Anfechtungsklage des Nachbarn, Eigentümer des Baugrundstücks als "Nachbar"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 20

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 03.03.1992 - 4 B 70.91

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von sog. Bolzplätzen neben reinen Wohngebieten

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  An Bolzplätze sind zwar bauplanungsrechtlich keine strengeren Anforderungen zu stellen als an Anlagen für sportliche Zwecke (BVerwG vom 3.3.1992 NVwZ 1992, 884 = BayVBl 1992, 411); sie sind aber nicht zur "Sportausübung" im Sinn des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV bestimmt.

  Wegen ihrer Zweckbestimmung können Bolzplätze zwar nicht in jeder Hinsicht mit Kinderspielplätzen gleichgesetzt werden, die auch im reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig sind (BVerwG vom 3.3.1992 NVwZ 1992, 884 = BayVBl 1992, 411).

  Sie sind aber in höherem Maße als Anlagen für sportliche Zwecke wohngebietsverträglich und damit in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig (BayVGH vom 16.2.1987 NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 = BRS 47 Nr. 176); dies sogar dann, wenn der Bolzplatz an ein reines Wohngebiet grenzt (BVerwG vom 3.3.1992 NVwZ 1992, 884 = BayVBl 1992, 411; VGH BW vom 16.4.2002 BauR 2002, 1366/1368).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 10 S 2443/00

  Lärmschutz - Wohngebiet - Bolzanlage und Skateanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  Bei Bolzplätzen ist die Zumutbarkeitsgrenze der Lärmimmissionen grundsätzlich durch eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände der konkreten Situation, insbesondere der Gebietsart und der tatsächlichen Verhältnisse, zu bestimmen (BayVGH vom 26.2.1993 NVwZ-RR 1994, 246/247; OVG Berlin vom 22.4.1993 NVwZ-RR 1994, 141/142; VGH BW vom 16.4.2002 BauR 2002, 1366/1368).

  Sie sind aber in höherem Maße als Anlagen für sportliche Zwecke wohngebietsverträglich und damit in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig (BayVGH vom 16.2.1987 NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 = BRS 47 Nr. 176); dies sogar dann, wenn der Bolzplatz an ein reines Wohngebiet grenzt (BVerwG vom 3.3.1992 NVwZ 1992, 884 = BayVBl 1992, 411; VGH BW vom 16.4.2002 BauR 2002, 1366/1368).

  Denn Maßnahmen zur Durchsetzung der Öffnungszeiten, die bei dem Bolzplatz in Betracht kommen, wie etwa die Überwachung durch einen von der Beigeladenen beauftragten Wachdienst (vgl. VGH BW vom 16.4.2002 BauR 2002, 1366), können bei dem provisorischen, relativ kleinen Spielfeld nicht erwartet werden.

• VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090

  Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sind als Anhaltspunkte heranzuziehen (OVG SH vom 4.5.1994 NVwZ 1995, 1019/1020; HessVGH vom 30.11.1999 DÖV 2000, 787 [nur LS] zu einem Bolzplatz für höchstens vierzehnjährige Kinder); die Werte können jedoch je nach Lage des Falles im Rahmen der "tatrichterlichen Würdigung" geringfügig über- oder unterschritten werden (vgl. BayVGH vom 16.2.1987 NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 = BRS 47 Nr. 176).

  Sie sind aber in höherem Maße als Anlagen für sportliche Zwecke wohngebietsverträglich und damit in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig (BayVGH vom 16.2.1987 NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 = BRS 47 Nr. 176); dies sogar dann, wenn der Bolzplatz an ein reines Wohngebiet grenzt (BVerwG vom 3.3.1992 NVwZ 1992, 884 = BayVBl 1992, 411; VGH BW vom 16.4.2002 BauR 2002, 1366/1368).

 
• VGH Bayern, 27.10.1992 - 1 B 92.538

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  Gilt für die Teilfläche eines Grundstücks eine Bebauungsplanfestsetzung, auf deren Grundlage eine Enteignung dieser Fläche in Betracht kommt, dann kann der Grundstückseigentümer gegenüber dem Bauvorhaben eines Dritten auf dieser Teilfläche für die Restfläche Nachbarrechte geltend machen (Einschränkung der Auffassung im Urteil vom 27.10.1992 BayVBl 1993, 373).

  Soweit dem das Urteil vom 27. Oktober 1992 (BayVBl 1993, 373) entgegensteht, gibt der Senat die dort vertretene Auffassung auf.

• VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  Bei Bolzplätzen ist die Zumutbarkeitsgrenze der Lärmimmissionen grundsätzlich durch eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände der konkreten Situation, insbesondere der Gebietsart und der tatsächlichen Verhältnisse, zu bestimmen (BayVGH vom 26.2.1993 NVwZ-RR 1994, 246/247; OVG Berlin vom 22.4.1993 NVwZ-RR 1994, 141/142; VGH BW vom 16.4.2002 BauR 2002, 1366/1368).
• OVG Berlin, 22.04.1993 - 2 B 6.91

  Beseitigung; Bolzplatz; Sportanlage; Lärmbelästigung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  Bei Bolzplätzen ist die Zumutbarkeitsgrenze der Lärmimmissionen grundsätzlich durch eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände der konkreten Situation, insbesondere der Gebietsart und der tatsächlichen Verhältnisse, zu bestimmen (BayVGH vom 26.2.1993 NVwZ-RR 1994, 246/247; OVG Berlin vom 22.4.1993 NVwZ-RR 1994, 141/142; VGH BW vom 16.4.2002 BauR 2002, 1366/1368).
• VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 263/97

  Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Störungen eines Bolzplatzes

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sind als Anhaltspunkte heranzuziehen (OVG SH vom 4.5.1994 NVwZ 1995, 1019/1020; HessVGH vom 30.11.1999 DÖV 2000, 787 [nur LS] zu einem Bolzplatz für höchstens vierzehnjährige Kinder); die Werte können jedoch je nach Lage des Falles im Rahmen der "tatrichterlichen Würdigung" geringfügig über- oder unterschritten werden (vgl. BayVGH vom 16.2.1987 NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 = BRS 47 Nr. 176).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 1/92

  Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Bolzplatzes auf städtischem Gelände; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sind als Anhaltspunkte heranzuziehen (OVG SH vom 4.5.1994 NVwZ 1995, 1019/1020; HessVGH vom 30.11.1999 DÖV 2000, 787 [nur LS] zu einem Bolzplatz für höchstens vierzehnjährige Kinder); die Werte können jedoch je nach Lage des Falles im Rahmen der "tatrichterlichen Würdigung" geringfügig über- oder unterschritten werden (vgl. BayVGH vom 16.2.1987 NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 = BRS 47 Nr. 176).
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

  Maßgebend sind nämlich die Verhältnisse bei Erteilung der Baugenehmigung (BVerwG vom 23.4.1998 NVwZ 1998, 1179).

• VGH Bayern, 16.11.2004 - 22 ZB 04.2269
  Der genannte Kennwert und die ihm zugrunde liegende Annahme über die Zahl der beteiligten Spieler sind als Ausgangsdaten zur Ermittlung des Lärms aus dem laufenden Spielbetrieb schon deshalb ungeeignet, weil die VDI-Richtlinie 3770 nach ihrem eigenen Geltungsanspruch lediglich darauf abzielt, die von Bolzplätzen typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen einer vorsorgenden bauleitplanerischen Abwägung angemessen zu erfassen ( BVerwG vom 30.7. 2003, Az. 4 B 16/03 ; als Vorinstanz BayVGH vom 25.11.2002, BayVBl 2003, 370 /372).

  Diese von der Gutachterin vorgenommene sachkundige Bewertung wird nicht durch das im Zulassungsantrag angeführte Urteil des BayVGH vom 25. November 2002 ( BayVBl 2003, 370 ) in Frage gestellt.

  Das Gericht ist bei seiner Immissionsbetrachtung im Einklang mit der herrschenden Auffassung davon ausgegangen, dass die 18. BImSchV auf Bolzplätze der hier vorliegenden Art keine unmittelbare Anwendung findet ( BVerwG vom 11.2. 2003, NVwZ 2003, 751 /752; BayVGH vom 25.11.2002, BayVBl 2003, 370 /371; Schenk in: Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, Stand Oktober 2003, F 181a m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.06.2005 - 25 ZB 04.924

  Vermietete Lagerhalle; Brandschutz; Baugenehmigung des Mieters; Klage des …

  In der Rechtsprechung ist aber geklärt, dass dieser Drittschutz - ebenso wie der Interessenschutz bei sonstigen drittschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts - grundsätzlich nur baurechtlichen "Nachbarn" im Sinne des Art. 71 BayBO , also dem Eigentümer (oder sonst dinglich Berechtigten) eines benachbarten, d.h. eines anderen Grundstücks als des Baugrundstücks zugute kommt (BayVGH vom 27.10.1992 BayVBl 1993, 373; vom 25.11.2002 BayVBl 2003, 370; vgl. auch ThürOVG vom 2.2.1995 BRS 57 Nr. 208).

  Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bisher lediglich für den Sonderfall anerkannt, dass auf der Grundlage einer Bebauungsplanfestsetzung ein hoheitlicher Entzug der von der Baugenehmigung betroffenen Teilfläche eines Grundstücks durch Enteignung in Betracht kommt: Für diesen Fall soll dem Grundeigentümer im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) ausnahmsweise das Recht zugebilligt werden, gegenüber dem Bauvorhaben eines durch die Enteignungsmöglichkeit begünstigten Dritten auf dieser Teilfläche für die Restfläche - gewissermaßen im Vorgriff auf die in Zukunft möglicherweise getrennte Grundstückssituation - Nachbarrechte geltend zu machen (BayVGH vom 25.11.2002 a.a.O.).

• VG Aachen, 16.07.2007 - 6 K 921/06
  vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88/02 -, NVwZ 2003, 751; OVG M.-V., Beschluss vom 1. Februar 2005 - 3 M 298/04 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ-RR 2005, 532; BayVGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - 25 B 97.2307 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 22 ZB 04.234 -, NVwZ-RR 2004, 735; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -, NVwZ-RR 2004, 20.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, juris; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -, NVwZ-RR 2004, 20.

 
• VGH Bayern, 12.05.2004 - 22 ZB 04.234

  Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat …

  Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2002 - Az. 1 B 97.1352 ist nicht hinreichend dargelegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
• VG Berlin, 22.09.2006 - 10 A 239.05

  Bolzplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf wegen Lärmbelästigung geschlossen

  Dabei ist wegen der Ähnlichkeit der auftretenden Geräusche mit den von Sportanlagen auftretenden Geräuschen das für die Erfassung des Lärmniveaus anzuwendende Meßverfahren der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung - 18. BImSchV - zu entnehmen und deren Immissionsrichtwerte sind als Anhaltspunkte für die Zumutbarkeit der Immissionen heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Februar 2003, NVwZ 2003, 751, 752; VGH München, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -, NVwZ-RR 2004, 20 ff.; OVG Berlin, Beschluß vom 26. August 2004 - OVG 2 S 42.04 - S.5 des amtl. Abdrucks).
• VG Augsburg, 19.06.2008 - Au 4 S 08.744

  Teilweise erfolgreicher Nachbarantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

  Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sind zwar nicht unmittelbar anwendbar, können jedoch als Anhaltspunkte herangezogen werden (vgl. BayVGH vom 25.11.2002 Az. 1 B 97.1352 und vom 16.11.2004 Az. 22 ZB 04.2269).

  Vorliegend ist die Fachkraft für Immissionsschutz des Landratsamtes wohl zu Recht von den Werten für ein allgemeines Wohngebiet ausgegangen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 18. BImSchV) und hat bei ihrem Emissionsansatz 1 auch zu Recht einen Schallleistungspegel von 94 dB(A) zugrunde gelegt (vgl. BayVGH vom 25.11.2002, a.a.O.).

• VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 CE 13.236

  Gebietserhaltungsanspruch

  Das Urteil vom 25.11.2002 (1 B 97.1352 - BayVBl 2003, 370) möchte davon eine Ausnahme machen, wenn für die zu bebauende Teilfläche eines Grundstücks eine Bebauungsplanfestsetzung gilt, auf deren Grundlage eine Enteignung dieser Fläche in Betracht kommt.
• VG Augsburg, 19.05.2010 - Au 4 K 05.455

  Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Jugendspielplatz; Streetballanlage; …

  Die insoweit allein in Betracht kommende Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) ist nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. z. B. BVerwG vom 11.2.2003 7 B 88/02, BayVBl 2003, 377; BayVGH vom 25.11.2002 1 B 97.1352, BayVBl 2003, 370) auf Spielplätze, die nicht dem organisierten Freizeitsport dienen und bei denen im Regelfall Lärm weder durch Zuschauer noch durch An- und Abfahrtsverkehr verursacht wird, nicht unmittelbar anwendbar.
• VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04

  Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf

  Da das materielle Recht, auf das es bei der Anfechtungsklage stets ankommt (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -), hier nichts Abweichendes bestimmt - nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn wären zu berücksichtigen, dagegen bleiben spätere Änderungen zuungunsten des Bauherrn außer Betracht (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 1179, Bay.VGH, NVwZ-RR 2004, 20, 21) - , kommt es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids vom 26. April 2004, an (s. z.B. BVerwG, NVwZ 2001, 322).
• VG Aachen, 28.12.2006 - 6 K 2727/05

  Einhaltung von Lärmhöchstwerten bei der Benutzung einer Volleyballanlage; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, juris; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -, NVwZ-RR 2004, 20.
• VGH Bayern, 14.07.2004 - 25 B 97.2307
• VG Minden, 12.06.2003 - 9 K 2082/02

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Skate-Anlage in Detmold erfolgreich
• VGH Bayern, 29.01.2010 - 14 CS 09.2821

  Vorläufige Rechtsschutz; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Antragsbefugnis des …
• VG München, 27.07.2010 - M 11 SN 10.2912

  Nachbarantrag; großflächiger Einzelhandel; Lärmimmissionen; Interessenabwägung …
• VG Augsburg, 31.07.2008 - Au 4 S 08.970

  Abänderung eines Beschlusses; Ablehnung des Antrags auf Anordnung der …
• VG Aachen, 06.12.2005 - 3 L 799/05

  Zulässigkeit einer kleinräumigen Eisbahn in einem Mischgebiet; Anforderungen des …
• VGH Bayern, 20.10.2010 - 1 ZB 08.2638

  Berufungszulassung (abgelehnt); Errichtung eines Bolzplatzes; Kinderspielplatz …
• VG Augsburg, 18.02.2009 - Au 4 K 08.709

  (Erfolglose) Nachbarklage; Bau von Freizeiteinrichtungen mit Bolzplatz und …
• VG München, 18.03.2010 - M 11 K 08.5676

  Nachbarklage; Bolzplatz; schädliche Umwelteinwirkungen; Rücksichtnahme
• VG München, 05.08.2008 - M 1 K 08.210

  Bolzplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnbebauung